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| RG, 10.12.1894 - Rep. VI. 254/84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Papierfundstellen
- RGZ 34, 254
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63
Wasserlaufverunreinigung
Der vom Beklagten angelegte Überweg stellt keine Maßnahme zur Unterhaltung des Gewässers dar, so daß dahingestellt bleiben kann, ob die im Wasserhaushaltsgesetz normierte Unterhaltspflicht etwa in bestimmter Hinsicht auch dem Schutz Dritter diente (vgl. zum früheren Recht RG Recht 1924 Nr. 393; Gruchot 68, 76, 78; RGZ 27, 207; 34, 254; RGZAgR 5, 252; Recht 1925 Nr. 1419; HRR 35, 1068 LG Kassel MDR 1959, 844 [LG Kassel 15.01.1958 - 4 O 47/58]).